Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.04.2009
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Moosbaum GmbH (nachfolgend Moosbaum genannt) und dem Auftraggeber gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit keine produkt- oder leistungsspezifischen Allgemeinen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen gelten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt Moosbaum nicht an, es sei denn, Moosbaum hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Mündliche Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch Moosbaum.
§ 1 Angebot und Vertragsschluss
(1) Moosbaum unterbreitet dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über einzelne Leistungen von Moosbaum. Das Angebot bedarf der schriftlichen Annahmeerklärung durch den Auftraggeber.
(2) Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und Moosbaum kommt mit Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung bei Moosbaum zustande.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot auf Abschluss eines Vertrags.
(2) Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils gültigen Angeboten nichts anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.
(3) Alle Preise sind im Voraus ohne Abzüge zahlbar.
(4) Bei Zahlungsverzug ist Moosbaum berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software und der Datenbank, zu sperren. Der Auftraggeber hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB (für Unternehmer 8% Punkte und für den Verbraucher 5% Punkte über dem Basiszinssatz) zu verzinsen.
(5) Nach erfolgloser Fristsetzung ist Moosbaum berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Zahlungsanspruch bleibt davon unberührt.
§ 3 Datenschutz
(1) Die Registrierungsdaten des Auftraggebers unterliegen der Datenschutzregelung und werden soweit sie für Vertragsbegründung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind, benutzt. Eine Weitergabe der Registrierungsdaten an Dritte erfolgt nur soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich ist und nach vorheriger Unterrichtung des Auftraggebers.
(2) Moosbaum beachtet die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes.
(3) Die mit der Software gewonnenen Daten können von Moosbaum analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es Moosbaum gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten und anonymisierten Form zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.
§ 4 Vertraulichkeit
(1) Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offen legen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis. Bei Beendigung dieser Vereinbarung werden die Parteien sämtliche vertraulichen Informationen sofort zurückgeben oder vernichten und, auf entsprechende Nachfrage, dies schriftlich bestätigen.
(2) „Vertrauliche Informationen“ im Rahmen dieser Vereinbarung sind sämtliche urheberrechtlich geschützten Daten sowie alle sonstigen Informationen, die von einer der Vertragsparteien gegenüber der anderen offen gelegt werden und die entweder als „vertraulich“ gekennzeichnet werden oder aufgrund ihres Inhalts als vertraulich anzusehen sind. Abweichend hiervon gehören zu den vertraulichen Informationen nicht solche Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind, die der jeweils anderen Partei, gegenüber der sie offenbart wurden, bereits vor der Offenbarung bekannt war oder die unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden.
§ 5 Schutzrechte
(1) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Moosbaum überträgt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche Recht, die Software gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu nutzen.
(2) Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material, wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten, sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich bei Moosbaum oder ihren Lizenzgebern.
(3) Der Auftraggeber darf die mittels der Software gewonnenen Daten und Auswertungen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Nachbereitung ein Analyseergebnis abzuspeichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 6 Haftung
(1) Schadenersatzansprüche des Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadenursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder zumindest auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Moosbaum eine Garantie übernommen hat.
(3) Für die Richtigkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. ermittelten Daten und Inhalte wird nicht gehaftet. Insbesondere übernimmt Moosbaum keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit ihrer Dienste sowie für Verzögerungen, die durch unvollständige Datenübermittlung und Ähnlichem entstehen.
(4) Die vorbezeichneten Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Moosbaum.
(5) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung von Moosbaum beruhen, können nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Schadens nicht mehr geltend gemacht werden.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch, soweit keine Partei diesen mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit kündigt.
(2) Die Kündigung bedarf der Textform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist Moosbaum berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherte Daten unwiderruflich zu löschen.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Moosbaum schriftlich anerkannt sind. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger Vereinbarungen mit Moosbaum sind nur gültig, wenn sie von Moosbaum in schriftlicher Form bestätigt wurden. Dies gilt in gleichem Maße für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.
(4) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
(5) An die Stelle einer unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung einer Lücke im Vertrag soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
(6) Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an die Stelle der Bestimmung treten.